Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1976 - IV ZR 116/75 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,6209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umwandlung des gesetzlichen Güterstandes von Sudetendeutschen in den Güterstand der Gütertrennung - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von tschechoslowakischen Staatsangehörigen durch Wohnsitz in Deutschland - Beurteilung des ehelichen Güterrechts nach den ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 127
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63
Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge
Auszug aus BGH, 14.07.1976 - IV ZR 116/75
Hiernach hat sich für Familienrechtsfragen überwiegend die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten durchgesetzt (BGHZ 40, 32, 35; BayObLG NJW 1963, 1108;… Soergel/Kegel EGBGB 10. Aufl. Rn. 140 vor Artikel 7;… Erman/Marquordt BGB 6. Aufl. Rn. 42 vor Artikel 7 EGBGB;… Palandt/Heldrich BGB 35. Aufl. Anm. 14 c vor Artikel 7 EGBGB, sämtlich m. w.N.; Tröster Rpfl 1962, 253, 256 u.a.).Der Grundsatz der Unwandelbarkeit des Güterstandes ist auch auf die Güterstände der Vertriebenen und Flüchtlinge deutscher Volkszugehörigkeit angewendet worden (BGHZ 40, 32; BayObLG in ständiger Rechtsprechung; OLG Bremen FamRZ 1960, 158; OLG Düsseldorf NJW 1965, 870).
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BGH, 14.07.1976 - IV ZR 116/75
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß den Sammeleinbürgerungen nach dem genannten Staatsangehörigkeitsvertrag vom 20. November 1938 oder der Verordnung vom 20. April 1939 ist auch nach Kriegsende und dem Verlust der vom Deutschen Reich annektierten Gebiete wirksam geblieben (BVerfGE 1, 322 = NJW 1952, 777; Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955, BGBl I 65, erster Abschnitt § 1).